Antrag 1 (100 %)

Die BWV-Fraktion beantragt die Einführung von Parkscheiben mit Begrenzung der Parkzeit auf 30 Minuten auf allen öffentlichen Parkflächen innerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten der Gewerbetreibenden.

In Berücksichtigung bitten wir die Parkplätze auszuweisen, die für Bedienstete und Mitarbeiter der Gewerbetreibende vorgesehen werden. Die Umsetzung des Antrages soll bis zum 30.04.2013 erfolgen.


Begründung:


Die innerörtliche Parksituation wird durch Dauerparker noch mehr verschärft.
Beschlussvorschlag:
Siehe Antrag
VWH
Einzelplan 6 Bau und Wohnungswesen, Verkehr
Unterabschnitt 6300 Straßen, Wegen, Plätze
6070 Straßenschilder, Verkehrszeichen Kosten ca. € 1500,--


Antrag soll bis zum 30.04.2013 umgesetzt werden.

Antrag 2 (10 % - voresrt nicht lösbar)

Die BWV-Fraktion beantragt Interimsparkflächen in der Schulstraße (Hangeswiesen) und/oder an der Sparwieser Straße 5 (nach Gebäudeabriss) herzustellen. Dabei ist zu prüfen, in wieweit eine wirtschaftliche Herstellung möglich ist. Dieser Antrag soll bis zum 30.9.2013 umgesetzt werden.


Begründung:


Die BWV ist der Meinung, dass sich nur durch zusätzliche Parkflächen die momentane Parksituation (Notstand) verbessern lässt.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag.
VMH
Einzelplan 6 Bau und Wohnungswesen, Verkehr
Unterabschnitt 6300 Straßen, Wegen, Plätze
Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit: 9552 (neue Ausgabenstelle) Parkflächen mit 25.000 Euro aufzunehmen.

Antrag 3 (100 % - abgelehnt durch Verkehrsschau)

Die BWV-Fraktion beantragt eine Erweiterung des absoluten Halteverbotes in der Schafhofstraße von der Einmündung der B297 bis zur Höhe des Drehtores bei der TSGV Halle auf beiden Seiten.


Begründung:


Die BWV schließt sich der Auffassung von Mitbürgern an, dass sich das Risiko im Begegnungsverkehr nur auf diese Weise minimieren lässt.


Beschlussvorschlag:


siehe Antrag und Erweiterung des Antrages durch die FWS: Markierung für Fußgänger bis zur Brücke wie auch das absolute Halteverbot.
VWH
Einzelplan 6 Bau und Wohnungswesen, Verkehr
Unterabschnitt 6300 Straßen, Wegen, Plätze
6070 Straßenschilder, Verkehrszeichen Kosten ca. € 1500,--


Antrag soll bis zum 31.6.2013 umgesetzt werden.

Antrag 4 (100 %)

Die BWV-Fraktion beantragt die Stundenanzahl des Gemeindevollzugsdienst von derzeit 2,5h/Woche auf 5h/Woche anzuheben.


Begründung


Nach unserer Auffassung, diese deckt sich auch mit unserer Umfrage der Mitbürgern, lässt sich nur so die prekäre Parksituation innerorts, als auch in den Seitenstraßen ordnen. Insbesondere für die oben genannten 3 Anträge ist dies nach unserer Meinung eine dringende Voraussetzung.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag (deckt sich mit Antrag der CDU)
VWH
Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Unterabschnitt 1100 Öffentliche Ordnung
6720 Erstattung Vollzugsbedienstete auf 7000 Euro zu erhöhen