Antrag 1 (100%)

Die BWV-Fraktion beantragt die Anpassung des Internetlayouts an Smartphone und Tablett-PC Geräte. Die Verwaltung soll einen Kostenvoranschlag, bzw. Angebot für die Umstellung des Internetlayouts einholen. Die BWV-Fraktion schätzt die Kosten auf ca. 2500,-- €. 


Begründung:


50% der Internetanwender nutzen das Internet über dieses Medium und durch die Umstellung soll somit die richtige Darstellung der Internetseite auf diesen oben genannten Geräten erfolgen. Dadurch will die BWV die jungen Mitbürger und Mitbürgerinnen erreichen und weiterhin zeitgemäß und zukunftsfähig bleiben.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag


Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung
Unterabschnitt 200 Hauptverwaltung
Kostenstelle 6350 um 2500,-- € zu erhöhen
Angebot bis zur Märzsitzung im VA.


Beschluss:
Antrag wurde angenommen.

Antrag 2 (100%)

Die BWV-Fraktion beantragt die Entscheidung, ob eine aktive Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde entstehen soll. (Grundsatzentscheidung) Dieser Antrag soll bis zum 31.3.2012 geklärt sein.


Begründung:


Die BWV ist der Meinung, dass erst im Gemeinderat geklärt werden soll, ob sich das Gremium grundsätzlich für Bürgerbeteiligungen entscheidet. Da inzwischen schon Projekte (z. B. Spielplatz Ulmenweg/Fichtenstraße) schon aktiv von Bürgern begleitet werden, muss vorab die Grundsatzentscheidung einer Bürgerbeteiligung getroffen werden. Erst danach kann ein Konzept und Visionen der Bürgerbeteiligung entstehen.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag. Frist 31.3.2012.


Beschluss:


Antrag wurde angenommen.

Antrag 3 (95%)

Die BWV-Fraktion beantragt die Erneuerung der Beschilderung für die öffentlichen Einrichtungen auf der Höhe der Apotheke, der Ortsmitte und die weiteren Abzweigungen zu den einzelnen Einrichtungen. (Schule, Sporthalle, Waldstadion, Tennisplätze, Kunstrasenplatz, Kirchen, Ärzte, Apotheke, Infotafeln/Ortsplan)


Begründung:


Die Beschilderung wird mehrfach von Bürgern und Ortsfremden bemängelt. Diese gehören zu einer guten Infrastruktur eines Ortes dazu. Vortrag erfolgt in der GR-Sitzung.


Beschlussvorschlag:


siehe Antrag


Einzelplan 6 Bau und Wohnungswesen, Verkehr
Unterabschnitt 6300 Strassen, Wegen, Plätze
6070 Straßenschilder, Verkehrszeichen Kosten ca. 4000,-- €
Antrag soll bis zum 31.5.2012 umgesetzt werden.


Beschluss:


Antrag wurde angenommen.

Antrag 4 (100%)

Fortführung der Überplanung und Nutzung des Kroneareals.


Begründung:


Die  Überplanung des Kroneareals wurde aufgrund der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl nicht weiter fortgeführt. Für die Bürger ist unklar, was mit diesem Platz geschehen soll, nachdem schon eine Bürgerversammlung mit Vorstellung der Pläne in der Vergangenheit stattgefunden hat.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag
Für die weitere Vorgehensweise und für die Nutzung des Kroneareals soll bis zum 30.11.2012 ein Konzept erarbeitet werden.


Beschluss:


Antrag wurde angenommen.

Antrag 5 (100%)

Die BWV-Fraktion beantragt eine weitere Überquerung der B297 in Höhe Edekamarkt und Musikerheim durch einen Zebrastreifen, da auf dieser Strecke keine weitere Überquerung vorhanden ist.


Begründung:


Für diese Strecke mit ca. 800 m ist es nicht möglich, die B297 gefahrenlos zu überqueren. Besonders für die Schulkinder der Werkrealschule aus unseren Nachbargemeinden können diese nicht über einen gesicherten Übergang zur Schule gelangen.


Beschlussvorschlag:


Siehe Antrag. Umsetzung des Antrag bis zur Sommerpause 2012.
Kosten nach Abklärung mit der Verwaltung.


Beschluss:


Antrag wurde angenommen.

Antrag 6 (0%)

Die BWV-Fraktion beantragt auch in diesem Jahr einen Kreisverkehr auf der Höhe des Industriegebiet Richtung Schlierbach/Kreuzung Hattenhofen.


Begründung:


Für das bestehende Gewerbegebiet ist der Kreisverkehr immens wichtig, da sich vermehrt die Gewerbetreibenden und Anwohner über die Verkehrssicherheit durch das erhöhte Verkehrsaufkommen beklagt haben. Durch die weitere Abzweigung nach Hattenhofen besteht eine erhöhte Unfallgefahr. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Unfälle passiert.


Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Vorgehensweise dem Gremium bis zur Sommerpause vorzustellen und eine Eigenbeteiligung der Gemeinde zu überprüfen. Die BWV-Fraktion beantragt eine Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 40 000,-- € zur Finanzierung des Kreisverkehrs. Da dieser Betrag in diesem Jahr nicht haushaltsrelevant ist, ist dieser Antrag kostenneutral für 2012.


Beschluss:


Antrag wurde angenommen.